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Absage von Frau Müller-Otte

Leider wird unsere Bürgermeisterin Frau Müller-Otte nicht an unserer heutigen Veranstaltung teilnehmen können. Sie hat aber die mögliche Teilnahme eines Mitarbeiters des Bauamts in Aussicht gestellt.

Hier die eMail von Frau Müller-Otte:

Sehr geehrter Herr Carstens,
leider werde ich morgen Abend nicht dabei sein und bitte mich zu entschuldigen. Vorraussichtlich kommt ein Mitarbeiter des Bauamtes, der Ihre Anregungen und Fragen gern mitnehmen kann.
Ich stehe Ihnen gern in meinen Bürgersprechstunden zur Verfügung (am kommenden Donnerstag den 02.07. ist das Rathaus allerdings geschlossen). Außerdem möchte ich auf die Ratsitzung am Donnerstag der kommenden Woche (09. Juli 2015 um 19:00 Uhr) hinweisen, in der es erneut um das Vorhaben und die weitere Planung gehen wird.
Außerdem möchte ich noch einmal folgendes anmerken:
Ich kann Ihre Vorbehalte gegen Anlagen, die direkt in ihrem Umfeld entstehen, grundsätzlich verstehen, bitte jedoch auch um Verständnis für die Position der Verwaltung, die gern zumindest eine Planung haben möchte, um Einzelanträgen auf Windkraftanlagen nach dem Bundesimissionsschutzgesetz etwas entgegen setzen zu können. Die Planung bezieht sich aus diesem Grund auch auf das gesamte Stadtgebiet. So dass es noch keine Aussage darüber gibt, wo die Anlagen dann tatsächlich stehen werden. Vorgabe des Landes Niedersachsen an die Kommune ist, der Windenergie substantiell Raum zu geben. Dabei ist nicht näher definiert, was substantiell ist. Fakt ist aber, dass eine Verhinderungsplanung (z.B. zu große Abstände zu Siedlungsräumen, Ausweisung von Flächen mit zu geringer Windhöffigkeit) nicht zulässig ist.
Der Beschluss, der zunächst im Rat zu treffen ist, ist es, mit der Firma BayWa einen städtebaulichen Vertrag darüber zu schließen, dass sie einen Flächennutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet erstellt, um geeignete Flächen für Windenergieanlagen zu ermitteln.  Die Firma Baywa hat Interesse an der zur Diskussion stehenden Fläche unterhalb der Weper.
Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens hat das Planungsbüro zunächst von der Windhöffigkeit her geeignete Flächen zu ermitteln und diese anschließend auf die harten und weichen Ausschlusskriterien hin zu untersuchen. Dabei sind Natur- und Artenschutzbelage ebenso zu beachten, wie zulässige Entfernung  zu Siedlungen und Wäldern einzuhalten. Dabei soll ein Mindestabstand von 1000 m zur Wohnbebauung eingehalten werden um eine optisch bedrängende Wirkung auszuschließen. Der Mindestabstand zu Rotmilanhorsten beträgt beispielsweise ebenfalls 1000 m. Zu Wald und Naturschutzgebieten 100 m. Anschließend muss der verbleibende Raum beurteilt werden und ein Flächennutzungsplan mit einem Vorranggebiet für Windenergie erstellt werden. An vielen Punkten dieses sehr formellen Verfahrens besteht die Möglichkeit bzw. Verpflichtung die Träger öffentlicher Belange zu hören und zu beteiligen. Dazu gehören auch Sie als betroffene Anwohner. Die die Stellungnahmen unmittelbar in die Planung einfließen.
Anschließend beschließt der Rat erneut über den Flächennutzungsplan und dieser wird ggfs. durch die Aufsichtsbehörde genehmigt. Erst dann könnte eine Firma, zum Beispiel BayWa, einen Bauantrag für einzelne Anlagen oder auch einen Windpark stellen.
Die Fläche war ursprünglich von der Firma Windwärts beplant worden, die allerdings das Vorhaben nicht mehr zum Abschluss bringen konnte, da sie in Konkurs gegangen ist.
Von Seiten der in Frage kommenden Planungsbüros ist vorgesehen, die Öffentlichkeit eng in die Planung einzubeziehen.
Das Interesse der Stadt ist es, eine belastbare Planung zu haben, die möglichst den Belangen vieler Rechnung trägt.
Wenn darüber hinaus weitere Fragen auftauchen, stellen Sie sie gern.
Mit besten Grüßen
Heike Müller-Otte
Bürgermeisterin
Stadt Moringen
Amtsfreiheit 8/10