Ausweisung von Windvorranggebieten im Flächennutzungsplan – Pro und Kontra

Das Problem:

Windkraftanlagen gehören zu den privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich, also außerhalb der Ortschaft. Das bedeutet, die zuständige Baugenehmigungsbehörde (hier Fachbereich Bauen und Umwelt des Landkreises Northeim) muss den Bau der Anlagen genehmigen, wenn sie an dem betreffenden Standort keine “öffentlichen Belange” beeinträchtigen. Öffentliche Belange sind z.B. dann beeinträchtigt, wenn die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen (z.B. Lärm) hervorrufen kann, den Naturschutz beeinträchtigt, oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet.

Da es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt, muss die Beeinträchtigung “von entsprechendem Gewicht” sein, um den Bau ablehnen zu können. Also ein bisschen Lärm ist erlaubt, ein bisschen Landschaftsverschandlung auch und natürlich auch ein bisschen “Rotmilan schreddern”.

Es gibt die sogenannten “harten Tabuzonen“, in denen auf keinen Fall  gebaut werden darf, z.B.:

  • Innerhalb der Siedlung (Mindestabstand von 400 Metern zu bewohnten Gebäuden)
  • In Natur- oder Landschaftsschutzgebieten
  • Standorte, bei denen die artenschutzrechtlichen Vorschriften zum Tragen
    kommen, also wenn durch Windenergieanlagen streng geschützte Vogelarten erheblich beeinträchtigt werden.
  • Im Wald (gilt zumindest in Niedersachsen)
  • Standorte im Umkreis von Flughäfen, an denen die Funktionsfähigkeit von Radaranlagen durch die Errichtung von Windenergieanlagen gestört würde.

Einige dieser Bereiche kann man direkt aus den entsprechenden Karten ablesen (Siedlung, Wald, Naturschutzgebiete), andere müssen durch Gutachten überprüft werden.

Wenn ein Investor durch Gutachten beweist, dass die von ihm geplante Anlage

  • nicht in einer harten Tabuzone gebaut wird und
  • öffentliche Belange nicht übermäßig beeinträchtigt,

dann hat weder der Landkreis Northeim noch die Stadt Moringen eine Möglichkeit, den Bau zu verhindern.

Die “vermeintliche” Lösung

Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben (…) in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan (…) eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

Das bedeutet, wenn die Stadt Moringen in ihrem Flächennutzungsplan sogenannte “Windvorranggebiete” ausweist, dürfen Windkraftanlagen nur noch in diesen Vorranggebieten gebaut werden. Auf diese Weise kann man also scheinbar kontrollieren, wo die Anlagen gebaut werden dürfen:

  • Man könnte z.B. eine große “Konzentrationsfläche” ausweisen und somit die viel befürchtete “Verspargelung” verhindern.
  • Man kann Kriterien für die sogenannten “weichen Tabuzonen” festlegen, z.B.:
    • mindestens 1000 Meter Abstand zur Siedlung
    • Ausschluss bestimmter Bereiche zum Schutz von Naherholungsgebieten oder des Landschaftsbilds.
    • Größere Abstände zu Nist- und Brutstätten, als vom Gesetz bzw. Naturschutzrecht verlangt werden.

Außerdem genießt die Gemeinde nach allgemeiner Rechtsauffassung während der Planungsphase einen gewissen Schutz, nämlich die Zurückstellung: Laut §15 Abs. 3 des Baugesetzbuches muss die Baugenehmigungsbehörde die Genehmigung eines Bauantrags auf Wunsch der Gemeinde um bis zu einem Jahr zurückstellen, wenn die Gemeinde (Stadtrat) beschlossen hat, den Flächennutzungsplan zu ändern.

Der Haken an der Sache

Damit so ein Flächennutzungsplan wirksam ist, muss man sich bei der Aufstellung an strenge Regeln halten. Es darf z.B. keine “Verhinderungsplanung” betrieben werden: Es dürfen nur Flächen ausgewiesen werden, die tatsächlich für den Bau von Windkraftanlagen geeignet sind und zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig muss man der Windenergie “substanziell Raum geben”. Das bedeutet, die ausgewiesenen Windvorranggebiete müssen groß genug sein, auch wenn keiner weiß, was genau “groß genug” ist.

Wenn also nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen nicht genug Fläche übrig bleibt, muss man die Kriterien für die weichen Tabuzonen herabsetzen, also z.B.:

  • den gewünschten Mindestabstand zur Siedlung von 1000 Metern auf 600 Meter oder noch weniger verringern
  • die Konzentration an einem Standort aufgeben und mehrere, kleinere Flächen ausweisen
  • auf Landschaftsschutz, Naherholungsgebiete und gehobenen Tierschutz verzichten

Nicht zuletzt kostet die Änderung des Flächennutzungsplans eine Menge Geld. Sollten bei der Planung Fehler gemacht werden, kann sie im Nachhinein gerichtlich gekippt werden. Dann wurde das Geld ausgegeben, ohne das davon irgend ein Nutzen übrig bleibt. So geschehen in Moringen mit dem Flächennutzungsplan von 2002, welcher 2006 gerichtlich für ungültig erklärt wurde, weil “die Geeignetheit der ausgewiesenen Flächen nicht ausreichend durch avifaunistische Untersuchungen belegt” war.

Und es gibt noch einen Haken: Es können nach wie vor Windkraftanlagen außerhalb der Vorranggebiete gebaut werden, nämlich als sogenannte “untergeordnete Nebenanlage” eines Landwirtschaftlichen Betriebs.

Warum diese Lösung für Moringen unbrauchbar ist

Da Moringen bereits recht große harte Tabuzonen hat (Naturschutzgebiete etc.), bleibt nicht mehr viel Platz übrig. Davon ist wiederum nur ein Teil für Windkraftanlagen geeignet. Um der Windenergie trotzdem “substantiell Raum” geben zu können, werden wir wohl weder die “1000 Meter Abstand” noch die “Konzentration an einem Standort” durchsetzten können.

Außerdem genießt Moringen nicht den Schutz der Zurückstellung: Entgegen der allgemeinen Rechtsauffassung hält das Verwaltungsgericht Göttingen das Mittel der Zurückstellung (siehe oben) bei Bauanträgen für Windkraftanlagen nicht für anwendbar. Unter Berufung auf das Verwaltungsgericht Göttingen verweigert die Baugenehmigungsbehörde des Landkreises Northeim die Zurückstellung von Bauanträgen.

An diesem Punkt sind bereits alle Vorteile, die ein Flächennutzungsplan bieten könnte, für Moringen hinfällig. Kommen wir nun also zu den Nachteilen.

Die Ausweisung von Windvorranggebieten lockt Investoren an

Das TOPagrar Energiemagazin schreibt in der Ausgabe 3/15:

Das Jahr 2014 wird der Windbranche lange in Erinnerung bleiben. Fast 5200 Megawatt Anlagenleistung sind im vergangen Jahr dazugekommen. Der Rekordzubau übertraf sogar das bisherige Maximum aus dem Jahr 2002 um 47%. (…) Den Windkraftboom erklärt sich Klaus Övermöhle von der Övermöhle Consult & Marketing GmbH aus Hamburg damit, dass viele Regionen neue Windeignungsflächen ausgewiesen hätten …

Die Planung einer Windkraftanlage ist eine kostspielige und riskante Angelegenheit. Es müssen etliche, teure Gutachten erstellt werden. Am Ende kann es aber sein, dass sich der Standort doch als ungeeignet herausstellt und der Bauantrag abgelehnt wird. Dann war die Planung vergebens, aber nicht umsonst. Viel geringer ist das Risiko jedoch, wenn man sich auf ausgewiesene Windvorranggebiete konzentriert. Zwar muss man auch dafür Gutachten erstellen lassen, aber da die Flächen bereits im Zuge der Ausweisung auf ihre “Geeignetheit” geprüft wurden, ist das Risiko einer Ablehnung nahe null.

Die Änderung des Flächennutzungsplans kostet Geld! Viel Geld!

Mindestens 90.000,- €, wahrscheinlich aber eher 120.000,- € oder mehr, müsste die Stadt Moringen dafür bezahlen. Geld, das an anderen Stellen fehlt!

Fazit

Für die Änderung des Flächennutzungsplans würde die Stadt viel Geld ausgeben – Geld, das sie nicht hat. Und wofür? Um den Investoren zuzurufen: “Kommt zu uns! Baut bei uns Eure Windräder auf, wir haben das Bett bereits gemacht, Ihr braucht Euch nur noch rein zu legen!“.

Die Gefahr, dass ein Investor jetzt noch anfängt, auf einer nicht ausgewiesenen Fläche ein Windrad oder gar ein Windpark zu planen, ist gering und nimmt stetig ab. Denn wie TOPagrar Energiemagazin im oben bereits zitierten Artikel weiter schreibt:

Die wirtschaftlichen Aussichten für die Windenergie sind laut Övermöhl Consult nur bis Ende 2015 gut. Schon ab 2016 verschlechtern sich die Rahmenbedingungen wegen der schnell sinkenden Einspeisevergütung. Ab 2017 gäbe es zudem die Unsicherheit, wie sich das neue Ausschreibungsverfahren entwickeln wird.

Nachwort

In diesem Beitrag habe ich versucht, die komplexe Situation um das Thema Flächennutzungsplan, so wie ich sie verstehe, zusammenfassend darzustellen. Auch ohne dabei alle Details und Facetten zu beleuchten, ist der Artikel wesentlich länger geworden, als erwartet. Sollten mir sachliche Fehler unterlaufen sein, bitte ich um entsprechende Hinweise. Ich freue mich auch über Fragen und/oder Diskussionen. Benutzt einfach die “Hinterlasse eine Antwort” Funktion am Ende der Seite.