Bericht über Infoveranstaltung in “Drei Kronen”

Am 30.9.2015 haben wir unsere zweite Infoveranstaltung im Gasthaus “Drei Kronen” ausgerichtet. Im Zentrum der Veranstaltung stand eine Podiumsdiskussion, zu der die Bürgermeisterin Frau Müller-Otte und jeweils ein Vertreter der Fraktionen des Stadtrats geladen waren.

Sehr gefreut haben wir uns über die zahlreiche Beteiligung sowohl seitens der Bürgerinnen und Bürger von Moringen, als auch seitens der Politik und Verwaltung, insbesondere unserer Bürgermeisterin Frau Müller-Otte.

Eingeleitet wurde der Abend durch einen Film, der von Schülerinnen und Schülern der KGS Moringen unter der Leitung von Herbert Dohlen im Rahmen des GreenCut Projekts entstanden ist. Er zeigte eindrucksvoll die überwältigende Artenvielfalt im Naturschutzgebiet Weper.

Nach einer kurzen Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse folgte dann die Podiumsdiskussion, wo sich Frau Müller-Otte für die Verwaltung, Bernd Bundstein für Zukunft Moringen, Andreas Maletz für die CDU, Elke Krause für Die Grünen und Joachim Suffrian für die SPD den Fragen der Zuschauer stellten.

Im Großen und Ganzen lief die Diskussion sehr geordnet und sachlich ab. Meinungen wurden dargestellt, Argumente ausgetauscht, Fragen wurden gestellt und beantwortet.

In einem Punkt waren wir uns alle einig: Keiner will Windkraft auf der Weper. Leider können weder Stadtrat noch Verwaltung Windkraft auf der Weper einfach verbieten.

Frau Müller-Otte und Herr Suffrian machten deutlich, dass in ihren Augen die Ausweisung von Windvorranggebieten im F-Plan (Flächennutzungsplan) die einzige Möglichkeit sei, den Bau von Windkraftanlagen zu steuern, also “Verspargelung” zu verhindern und Mindestabstände von 1000 Metern zur Wohnbebauung sicherzustellen.

Bernd Bundstein hält dagegen die Ausweisung von Windvorranggebieten für raus geschmissenes Geld. Das Vorhaben koste mindestens 90.000 € und dauere 1,5 bis 2 Jahre. In dieser Zeit könne nach wie vor jeder Windräder bauen, wo er wolle, sofern die baurechtlichen Bedingungen eingehalten würden. Erst nach Abschluss der Planung, Genehmigung durch den Landkreis Northeim und Beschluss des Stadtrates zur endgültigen Ausweisung der Vorrangflächen würde der vermeintliche Schutz in Kraft treten. Im weiteren zweifelt Herr Bundstein die schützende Wirkung an, denn wie der Presse zu entnehmen sei, ist der aktuelle Rekord beim Zubau von Windenergie darauf zurückzuführen, dass viele Gemeinden neue Windvorranggebiete ausgewiesen hätten. Seit 2002 sei Windkraft in Moringen ein Thema. Obwohl wir seit 2006 keine Vorranggebiete haben, gibt es noch kein einziges Windrad in Moringen. Die Wahrscheinlichkeit für den Bau von Windrädern sinke ständig, da die Förderungen sinken und dadurch Schwachwindgebiete wie Moringen unattraktiv würden.

Andreas Maletz hätte lieber keine Windräder. Er sprach sich jedoch weder eindeutig für, noch gegen den F-Plan aus.

Auch Elke Krause ist gegen die Ausweisung von Windvorranggebieten und sprach sich dafür aus, die Planungen ruhen zu lassen. Da Bund, Land und Kreis zur Ausweisung drängen, sollten diese auch die Kosten für das Planungsverfahren tragen.

Herr Suffrian sprach sich für den F-Plan aus, denn er wolle nicht Roulette spielen. Gerne hätte er 1000 Meter Mindestabstände gesetzlich verankert oder die Möglichkeit, Windräder im Wald aufzustellen, wie dies z.B.: in Hessen der Fall sei. Aber bis entsprechende gesetzliche Grundlagen auf Bundes- oder Landesebene geschaffen seinen, würde zu viel Zeit vergehen, falls sie denn überhaupt kämen.

 

Im weiteren Verlauf wurde deutlich, wie komplex das Thema F-Plan ist. Selbst bei einigen Ratsmitgliedern lagen Missverständnisse vor. So wurde teilweise angenommen, die Stadt wäre gesetzlich verpflichtet, Windvorranggebiete auszuweisen. Dies ist jedoch laut Frau Müller-Otte nicht der Fall. Des weiteren wurde angenommen, dass durch den F-Plan den 1000 Meter Abstand garantieren würde. Auch das ist leider nicht der Fall. Zwar könne man die Planung diesem Wunsch entsprechend angehen, müsse aber evtl. die Abstände verringern, wenn sonst nicht genug Fläche bereitgestellt werden kann.

Aus dem Publikum kamen Forderungen nach kreativen Ideen, um die Windkraft auf der Weper zu verhindern. Auch wurde angeregt, lieber auf die Bundes- und Landesgesetzgebung einzuwirken, als durch “vorauseilenden Gehorsam” der Windkraft in Moringen Tür und Tor zu öffnen. Hierzu rief Frau Müller-Otte die Bürger auf, sich an den Städtetag, Land und Bund zu wenden. Sie selber sei zwar in der Richtung aktiv, habe aber leider wenig Einfluss darauf.

 

Alles in allem wurde deutlich, dass nicht nur die Bürgerinitiative gegen die Ausweisung von Windvorranggebieten ist. Etliche Ratsmitglieder sind ebenfalls klar dagegen. Andere Ratsmitglieder, selbst einige der SPD, haben zumindest erheblich “Bauchschmerzen” mit der Entscheidung für den F-Plan.

Es sind noch weitere Informationen geflossen und Argumente für oder gegen den F-Plan gefallen. Diese möchte ich in einem weiteren Artikel gegenüberstellen.

Gerne würden wir das Angebot annehmen, gemeinsam mit Verwaltung und Stadtrat Einfluss auf die höheren Ebenen der Politik zu nehmen, um – nicht nur für Moringen – besseren Schutz der Bevölkerung, der Natur und der Landschaft zu erreichen.

An dieser Stelle wollen wir uns noch einmal ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken: Beim Gasthaus “Drei Kronen” für die Bereitstellung des Raums. Beim Flyerteam für das Verteilen der Einladungen. Bei Herrn Dohlen und den Schülern der KGS für den Film. Bei den Vertretern aus Politik und Verwaltung für die offene und ehrliche Diskussion, und natürlich bei den Moringer Bürgerinnen und Bürgern für ihr zahlreiches Erscheinen und die vielen guten Fragen und Anregungen.

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