Entscheidung für Flächennutzungsplan bereits gefällt.

Wie wir in der Bürgerfragestunde der Öffentlichen Bauausschusssitzung am 24.9.2015 erfahren haben, ist die Entscheidung für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Windvorranggebieten bereits gefallen.

In der Öffentlichen Sitzung des Stadtrates Moringen am 9.7.2015 wurde die Entscheidung über den Flächennutzungsplan vertagt. Es wurde gesagt, man werde die Sommerpause nutzen, um sich mit den Bürgerinitiativen auszutauschen, und die Entscheidung dann im Herbst erneut in der Öffentlichen Sitzung des Stadtrats zur Abstimmung bringen. Auch eine Informationsveranstaltung von der Stadt für die Moringer Bürgerinnen und Bürger wurde in Erwägung gezogen, jedoch leider nicht fest zugesagt.

Der sogenannte “Austausch” mit den Bürgerinitiativen fand am 30.7. unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. (siehe “Das Gespräch mit der Verwaltung am 30.7.2015” )

Eine öffentliche Informationsveranstaltung seitens der Stadt hat es nicht gegeben und auch das Angebot von uns, eine solche Veranstaltung gemeinsam zu organisieren, wurde abgelehnt. Hier ein Auszug aus der Antwort von Frau Müller-Otte am 7.8.2015 auf eine entsprechende Anfrage von uns:


Wir als Verwaltung könnten bei einem weiteren öffenlichen Termin lediglich noch einmal das Verfahren erläutern. Das erscheint mir aber durch die Bauausschusssitzung, die Ratssitzung und die Präsentationen hinreichend bekannt. Ich sehe derzeit auch keine erneute Verpflichtung unsererseits.

Nun wurde die Änderung des Flächennutzungsplans in einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschuss still und heimlich beschlossen.

Da die BayWa als Investor scheinbar nicht mehr bereit ist, die Kosten zu tragen, wird dieses Vorhaben die Moringer Bürgerinnen und Bürger laut Verwaltung ca. 90 tausend Euro kosten! Und das ist kein Festpreis, sondern ein Angebot oder Kostenvoranschlag. Auf die Nachfrage, ob das bedeutet, dass es auch teurer werden könnte, wurde gesagt: “ja, oder billiger”. Aber mal ehrlich: wer hat schon mal sein Auto aus der Werkstatt geholt und musste weniger zahlen, als vorher veranschlagt wurde?

Aber noch ist der Vertrag mit dem Planungsbüro nicht abgeschlossen! Noch können wir möglicherweise verhindern, dass die Stadt auf der einen Seite 90 bis 120 tausend Euro zum Fenster hinaus wirft und auf der anderen Seite die nächtliche Straßenbeleuchtung großteils abschaltet, um maximal 10 tausend Euro im Jahr zu sparen.

 

4 Kommentare zu “Entscheidung für Flächennutzungsplan bereits gefällt.

  1. Ohne Namen

    Stimmt so nicht. Eine Änderung ist noch nicht beschlossen. Aber ein Flächennutzungsplan muss in jedem Fall erstellt werden da sonst auch private Firmen einfach so nur mit Zustimmung des Landwirtes eine Anlage bauen kann.

    1. Burkhard Carstens Autor des Beitrags

      Leider liegt mir der genaue Wortlaut des Beschlusses nicht vor, da er ja nichtöffentlich gefällt wurde. In der Bauausschusssitzung wurde aber bestätigt, dass die Bürgermeisterin den Vertrag mit dem Planungsbüro jederzeit unterschreiben kann.

      Ein Flächennutzungsplan muss nicht erstellt werden, den gibt es schon. Vielmehr geht es um die Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Windvorranggebieten. Warum das meiner Meinung nach – speziell für Moringen – möglicherweise mehr schadet als nützt, können Sie -> hier lesen.

  2. Burkhard Carstens Autor des Beitrags

    Die Entscheidung des Verwaltungsausschuss wurde auf Antrag einiger Ratsmitglieder in der Sitzung am 8.10.2015 vorerst gekippt und wird bei der öffentlichen Stadtratssitzung am 25.11.2015 um 19.00 Uhr in der Stadthalle Moringen erneut zur Abstimmung gebracht.
    Es besteht also noch Hoffnung!

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