F-Plan: Ausweisung von Flächen für Windkraft wurde beschlossen

Am 25.11.2015 hat der Stadtrat mit 11 Stimmen Mehrheit beschlossen, Windvorranggebiete im F-Plan auszuweisen.

Alle Ratsmitglieder aus der SPD sowie die Bürgermeisterin stimmten für dieses Vorhaben, alle anderen anwesenden Ratsmitglieder stimmten dagegen.

Siehe auch: Artikel vom 26.11.2015 in der HNA
und Protokoll der Ratssitzung vom 25.11.2015, “zu 9” (Seiten 6-8), sowie “zu 14” (Seiten 9-10)

Es gab zwei erfreuliche Punkte in dieser Ratssitzung:
  1. Die SPD hat versprochen: “Einem Flächennutzungsplan, der die Weper für Windkraft vorsieht, werden wir nicht zustimmen.”
    Die Zustimmung des Stadtrats ist am Ende des Planungsverfahrens nötig, um die Änderung des Flächennutzungsplans “rechtswirksam” zu machen.
  2. Wir, die Bürger und Bürgerinitiativen wurden eingeladen, den Prozess konstruktiv zu begleiten.

 

Leider haben beide Punkte erhebliche Schwachstellen:
  1. Auf das Versprechen der SPD ist leider nicht viel zu geben, da die Zustimmung des Stadtrats erst am Ende des Planungsverfahrens erforderlich ist. Dies wird definitiv nach den nächsten Kommunalwahlen (September 2016) sein. Dann werden wahrscheinlich andere Mitglieder der SPD im Stadtrat sitzen, die sich möglicherweise nicht an das Versprechen ihrer Vorgänger gebunden fühlen.
  2. Bei der Einladung, den Prozess konstruktiv zu begleiten, handelt es sich nicht um ein Entgegenkommen seitens der Stadt, sondern um gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensschritte bei der Aufstellung eines F-Plans.
    Dass die Stadt nicht bereit ist, über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum an Bürgerbeteiligung hinaus zu gehen, hat sie mittlerweile deutlich gemacht:

    1. Auf unsere eMail vom 26.11.2016 bezüglich der Mitarbeit am Planungsverfahren haben wir bis heute, 2.2.2016, also über zwei Monate später, noch keine Antwort erhalten.
    2. Die scheinbar freundliche Einladung der Stadt, welche auf der Ratssitzung am 21.1.2016 auf den Zuschauerstühlen lag, entpuppte sich mittlerweile als die gesetzlich vorgeschriebene “frühzeitige Beteiligung der Bürger und Behörden” nach §3, Abs. 1 BauGB.
    3. Die Antwort auf unsere Anfrage bezüglich des Verfahrens zur Bekanntmachung der Veranstaltung am 16.2.2016 zeigte erneut, dass die Stadt nicht bemüht ist, eine große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.
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