Freiwillige Informationsveranstaltung

Wie wir inzwischen erfahren haben, handelt es sich bei der Informationsveranstaltung am 16.2.2016 nicht um die nach §3 Abs. 1 BauGB gesetzlich vorgeschriebene “frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit” sondern um eine freiwillige Veranstaltung der Stadt.

Was bedeutet das?
  • Erfreulich ist, dass die Stadt doch ihr Versprechen einhält, die Bürger frühzeitig zu informieren und in den Prozess der Planaufstellung einzubeziehen. Dies weckt in mir die Hoffnung, dass wir nun endlich zu einer konstruktiven und fruchtbaren Zusammenarbeit übergehen können.
  • Unerfreulich ist, dass scheinbar noch kein Vorentwurf des Plans (siehe Punkt 2 in “Ablauf des Planungsverfahrens” ) vorliegt und wir somit noch nicht über die möglichen Standorte für die Windkraftanlagen informiert werden.

 

Soll ich trotzdem kommen?

Ja, unbedingt! Es bleibt dabei, dass Fragen beantwortet werden und Einwände gehört und berücksichtigt werden. Ein Vertreter des Planungsbüros wird uns die Verfahrensschritte näher erläutern. Hier erfahren wir, welche Einflussmöglichkeiten Bürger und Verwaltung auf das Ergebnis haben.

Viele Augen sehen mehr: Das Planungsverfahren ist aufwendig und mit vielen juristischen Fallstricken gespickt. Je mehr Bürger sich intensiv mit der Planung beschäftigen und Aspekte hinterfragen, desto besser kann sichergestellt werden, dass dabei am Ende ein F-Plan entsteht, der seine schützende Wirkung entfaltet und auch vor Gericht bestand hat.

Wann werden die möglichen Standorte für die Windkraftanlagen vorgestellt?

Es wird nach dem 16.2. mindestens zwei weitere Veranstaltungen geben:

  1. Die Vorstellung des Vorentwurfs, also Punkt 3 in “Ablauf des Planungsverfahrens”. Wann das ungefähr sein wird, erfahren wir hoffentlich am Dienstag.
  2. Die Vorstellung der Entwurfs, also Punkt 5 in “Ablauf des Planungsverfahrens”.

Nach beiden Veranstaltungen können Bürger und Behörden in den darauf folgenden 4 Wochen die Pläne im Bauamt einsehen und Einwände einreichen.

Möglicherweise gibt es zusätzlich weitere freiwillige Veranstaltungen der Stadt.

 

 

Zur Werkzeugleiste springen