Politisches

Ende Juli haben wir -> Fragen an einige Parteien geschickt.

Hier finden Sie die Antworten auf unsere Fragen in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind.

Einleitende und abschließende Bemerkungen der Antwortschreiben haben wir am Ende des Beitrags aufgeführt.

Frage 1:

Wie will Ihre Partei verhindern, dass Investoren Windkraftanlagen auf der „Weper“
errichten können und es auf diese Weise zu einer Zerstörung des
Naherholungsgebietes kommt?

Antwort von “Zukunft Moringen”

Grundeigentümer und Bürger überzeugen, dass es einen für die Menschen besseren
Standort im Gebiet der Stadt Moringen gibt. Z. B. den Böllenberg, bzw. die Wälder des
Böllenberg und der Ahlsburg. (wobei zur Zeit in Niedersachsen in Wäldern keine WEAs
errichtet werden dürfen)

 

Antwort von “Alternative für Deutschland”

Grundsätzlich darf es keine Verhinderungsplanung durch die Gemeinde
bzw. Kommune geben. Es wird sehr schwierig den Bau solcher Anlagen
zu verhindern, wenn Augenscheinlich alle Vorgaben erfüllt sind. Was
nicht verboten ist, dass sind ausgiebige Überprüfungen aller Belange und
die jeweiligen Prüfungen und Wiedersprüche bzw. Klagen gegen ein
solches Projekt. Nicht zu unterschätzen ist die Handreichung mit den
örtlichen Besitzern der ausgewiesenen Flächen. Wobei dieser Umstand
schwierig werden mag, da die Errichtung einer Anlage einem
Lotteriegewinn gleichkommt für die Beteiligten. Die Alternative für
Deutschland im Kreis Northeim würde die Belange der Bürger vor der
Errichtung solcher Anlagen setzen und alle rechtlichen Möglichkeiten
nutzen um den Bau zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Solange
es dieses EEG Gesetz in der jetzigen Form gibt, geht es hier nicht um
Sinnhaftigkeit sondern um Gewinnhaftigkeit.
Die Energiewende bedroht den Naturschutz.In den vergangenen Jahren
ist es immer klarer geworden, dass mit der Energiewende eine in
Deutschland noch niemals dagewesene Schädigung der Natur verbunden
ist. Der Grundidee, der diese politisch gewollte Zerstörung des bewährten
Stromversorgungs-Systems und der Aufbau eines weitestgehend auf
sogenannten „Erneuerbaren“ beruhenden Systems mit ihrem
entscheidenden Instrument EEG dienen sollte, nämlich die Umwelt zu
schützen, wurde das nur ganz am Anfang dieser Entwicklung gerecht.
Vorschlag:
* Streichen der Förderung aus dem EEG, auch für Bestandsanlagen.
* Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern und Forsten.
* Einführung eines Mindestabstands vom 10-13-fachen der Anlagen-
Turmhöhe zwischen neuen Windkraftanlagen und Wohngebäuden.
* Einführung hoher Strafzahlungen für die Betreiber von Windkraftanlagen
im Falle der Tötung von Wildtieren – insbesondere Greifvögel und
Fledermäuse – durch diese Anlagen.

 

Antwort von “SPD”

Die Errichtung von Windkraftanlagen (WEA) in einer Gemeinde unterliegt den gesetzlichen Regelungen. Hierzu zählen neben den Bundes- und Landesgesetzen auch die örtlichen Regelungen durch Satzungen oder ähnliches.
Als staatstragende Partei ist die SPD selbstverständlich an die gesetzlichen Grundlagen gebunden und hält diese ein. Die SPD Moringen kann insofern die Errichtung von WEA auf geeigneten Flächen nicht unterbinden, so lange keine planungsrechtlichen Vorgaben der Stadt Moringen andere Regelungen treffen.
Aus Sicht der SPD Moringen ist dringend zu einer Aufstellung entsprechender Pläne zu raten.

 

Antwort von “CDU”

Die Grundstückseigentümer müssen motiviert werden, keine Flächen zur Verfügung zu stellen

 

Antwort von “Die Grünen”

Wir können das nicht verhindern. Die Gemeinde ist dazu verpflichtet, der Windenergie Raum zu geben.
Wenn die nötigen Untersuchungen ergeben, dass an der Weper gebaut werden darf, wird die Politik das nicht verhindern können.
Die einzigen, die einen Bau tatsächlich verhindern können, sind die jeweiligen Grundstückseigentümer.

 

Frage 2:

Der Windkraft-Investor „BayWa“ hat sich bereit erklärt die Kosten der
Potenzialflächenanalyse für die Nutzung von Windenergie an der Weper im Auftrag der
Stadt Moringen zu tragen. Welche Position nimmt Ihre Partei zu dieser „selbstlosen“
Gefälligkeit ein?

Antwort von “Zukunft Moringen”

Die Fa. Baywa wie vorher auch Windwärts haben sich bereit erklärt, die Kosten für die
Aufstellung eines F-Plans zu übernehmen. Hierzu wurde mit Windwärts seinerzeit ein nun von Windwärts gekündigter städtebaulicher Vertrag geschlossen. Das ist keine selbstlose Gefälligkeit von denen sondern eine Vorleistung in der Erwartung das von den Firmen dann auch WEAs gebaut werden können. Solange die Belange der Stadt und der Bürger sowie Grundeigentümer bei der Ausweisung von Windenergie-Vorranggebieten berücksichtigt werden, ist dagegen nichts einzuwenden.

 

Antwort von “Alternative für Deutschland”

Eine Potenzialflächenanalyse ist grundsätzlich notwendig um die
Konzentration von Windkraftanlagen sinnvoll zu bündeln und den
Vorgaben des Gesetzgebers nachzukommen.
Entgegengewirkt werden soll mit einem solchen Gutachten, zudem der
Verspagelung der Landschaft durch Windräder. Das nun der Investor
„BayWa“ diese Kosten übernehmen will, ist sehr löblich und scheint ein
Geschenk an die Bürger von Moringen zu sein. Da in der Regel private
Institutionen wie Architekten, Stadtplaner und Ingenieure solche
Expertisen erstellen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass hier eine
Auftragsvergabe nach dem Grundsatz getroffen wird „wes` Brot ich ess,
des Lied ich sing“ und das Ergebnis dementsprechend ausfällt. In diesem
konkreten Fall muss der einfache Weg nicht immer der Beste sein, wenn
es darum geht die Belange der Moringer in den Vordergrund zu stellen.

 

Antwort von “SPD”

Einführend ist zu sagen, dass nicht nur das Gebiet der Weper im Rahmen einer Potentialflächenanalyse zu untersuchen ist, sondern das gesamte Gemeindegebiet.
Der Stadt Moringen ist grundgesetzlich die Planungshoheit übertragen, so dass sie die entsprechenden, an Gesetz und Ordnung gebundenen Regelungen und Planungen treffen kann. Hierzu bedarf es jedoch erheblicher finanzieller Mittel, die offensichtlich derzeit nicht im Haushalt der Stadt vorhanden sind. Da aus unserer Sicht eine Planung zur Steuerung der WEA dringend erforderlich ist (siehe Frage 1), ist grundsätzlich zu begrüßen, dass ein Dritter hierfür die Kosten trägt. Die Planung an sich ist nach wie vor in enger Zusammenarbeit und mit Einwirkung durch die Stadt und weiterer Fachbehörden und der Öffentlichkeit durchzuführen. Mit der Finanzierung durch Dritte ist keine Flächenvorgabe verbunden, so dass nach wie vor das gesamte Gemeindegebiet hinsichtlich der Eignung zu untersuchen ist.

 

Antwort von “CDU”

Aus Sicht der CDU ist es sinnvoller ein Vorranggebiet auszuweisen , um eine Verspargelung zu verhindern. Bei Ausweisung eines Vorranggebietes hat die Verwaltung und der Rat noch eine gewisse Steuerungsmöglichkeit und der Abstand zur Wohnbebauung würde mindestens 1000 m betragen. Bei Nichtausweisung eines Vorranggebietes könnten im Extremfall Windkraftanlagen in einem Abstand von der doppelten Flügelhöhe (200 m Anlage = 400 m Abstand) an die Wohnbebauung herangebaut werden.
Sicherlich ist es anrüchig, dass der Investor die Kosten für das Gutachten übernimmt. Man muss aber auch sagen, dass die Stadt haushaltsmäßig kaum über 100 000 Euro verfügt, die das Gutachten kosten würde. Verwaltung und Rat können aber , auch wenn der Investor die Kosten übernimmt, frei das Gutachterbüro auswählen und bestimmen auch letztendlich das Vorranggebiet.
Seitens des CDU-Stadtverbandes ist man hierzu aber noch in der Findungsphase.

 

Antwort von “Die Grünen”

Das ist keine „selbstlose“ Gefälligkeit. Für jeden Investor sind diese Untersuchungen zwingend notwendig.
Und wir sind der Auffassung, dass diese Investition von ca. 100.000 Euro von demjenigen getragen werden soll, der den größten Nutzen hat.
Moringen hat dieses Geld nicht auf der hohen Kante und wir sind davon überzeugt, dass es in diesem Fall keinen Unterschied im Ergebnis macht, wer das Gutachten bezahlt.

 

Frage 3:

In Moringen wenden sich immer mehr Bürger gegen die Errichtung von
Windkraftanlagen auf der Weper. Wie wird Ihre Partei sich für die Durchsetzung dieses
Bürgerwillens einsetzen?

Antwort von “Zukunft Moringen”

Der Wille der Mehrheit der betroffenen Bürger ist für uns entscheidend. Entsprechend dieser Mehrheit werden wir in den Sitzungen abstimmen.

 

Antwort von “Alternative für Deutschland”

Die Energiewende spaltet die Gesellschaft in eine kleine Gruppe von
Investoren auf der einen Seite und die große Mehrheit der Bevölkerung
auf der anderen Seite, die deren Renditen mit immer höheren
Stromrechnungen bezahlen muss. Eine solche Umverteilung
von unten nach oben stellt eine extrem unsoziale und ungerechte Politik
dar. Die Alternative für Deutschland will diese Ungerechtigkeit und mit ihr
die Bedrohung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands beenden. Sie
setzt sich für die Wiedererlangung einer sicheren, bezahlbaren und
umweltverträglichen Energieversorgung ein.

 

Antwort von “SPD”

Wie eingangs erwähnt, freue ich mich über die zahlreiche Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner. Leider gibt es aber nur Engagement „Gegen“ die WEA und keinerlei Lösungsvorschläge für diese gesamtstädtische Thematik.
Entsprechend den Vorgaben der „Energiewende“ ist nach alternativen Energiequellen zu suchen. Eine sicherlich unbestritten sinnvolle Möglichkeit hierfür ist u. a. die Nutzung der Windenergie. Doch wo sollen solche Anlagen stehen. Jeder mögliche Standort wird jemanden stören.
Die Stadt Moringen kann das Freihalten von Flächen nur über eine planungsrechtliche Steuerung erreichen. Insofern unterstützt meine Partei die Entwicklung entsprechender Planungen, die neben den harten Tabukriterien weitere Vorgaben, wie z. B. die Einhaltung von Abständen zu Siedlungsbereichen aufnehmen, um die Beeinträchtigung der Bevölkerung zu minimieren.

 

Antwort von “CDU”

Nur zu sagen, dass man gegen Windkraftanlagen auf der Weper ist, ist egoistisch zu sehen. Die CDU hat auch 2002/2003 gegen einen großen Windpark im Moringer Becken ausgesprochen, der auf 500 m, bei 100 m hohen Anlagen, an die Wohnbebauung herangekommen wäre. Auch auf den Dörfern wohnen Moringer Bürger, die ebenfalls nicht die Unannehmlichkeiten eines Windrades vor ihrer Tür haben wollen. Seitens der CDU ist man überwiegend der Meinung, dass als Abstand die zehnfache Flügelhöhe, bei 200 m Anlagen = 2000m, eingehalten werden sollte.

 

Antwort von “Die Grünen”

Diese Antwort ist vom Inhalt gleichzusetzen mit der Antwort zu Frage 1.
In Moringen gibt es zudem auch viele Bürgerinnen und Bürger, denen es wichtig ist, Alternativen zur Atomenergie oder fossilen Energieträgern zu durchdenken und zu fördern.

 

Frage 4:

Der gesundheitsgefährdende Infraschall wird durch anerkannte Institute und Studien
bescheinigt, gegen dessen Auswirkungen nur ein großer Abstand (5000m) zur
Wohnbebauung helfen würde. Welche Position nimmt Ihre Partei zu diesen
Gefährdungen ein?

Antwort von “Zukunft Moringen”

Infraschall ist weder bescheinigt, noch ausreichend erforscht. Die anderen
Beeinträchtigungen der Menschen durch WEAs sind daher wesentlich wichtiger und
entscheidender.

 

Antwort von “Alternative für Deutschland”

Auch hier sieht die AfD eine nachgewiesene Beeinträchtigung der
Gesundheit. Je größer der Abstand zu Wohngebäuden und Stallungen
desto besser ist dies für Mensch und Tier! Infaschall ist besonders
heimtückisch, auch wenn er nicht mehr über die Ohren gehört werden
kann, so kann er über andere Organe und das Gleichgewichtsorgan
wahrgenommen werden. Auch das Umweltbundesamt hat folgende
krankhafte Veränderungen durch Infraschall feststellen können:
Unkontrolliertes Augenzucken, Müdigkeit, Benommenheit, Depressionen,
Herz-Kreislauf Beschwerden, steigender Blutdruck, Schwindelanfälle,
Schlafstörungen Atembeschwerden, signifikante Auswirkungen des
Hörvermögen und der subjektiven Wahrnehmung um nur einige zu
nennen.

 

Antwort von “SPD”

Die SPD Moringen ist auch hier an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Die Auswirkungen von Infraschall haben noch keinen Niederschlag in die gesetzlichen Regelungen für WEA gefunden, so dass eine solch große Abstandsforderung aus unserer Sicht rechtlich nicht haltbar ist und somit eine entsprechende Einarbeitung in die Planungen zur Unwirksamkeit der Gesamtplanung führen könnte. So lange nicht eine wissenschaftlich fundiert begründete Aufnahme des Infraschalls als gesundheitsgefährdende Belastung in die gesetzlichen Regelungen erfolgt ist, kann aus rechtlichen Gründen dies nicht berücksichtigt werden. Ziel kann nur eine rechtssichere Planung sein, um für die Bevölkerung ein zufriedenstellendes Umfeld durch die gesetzlich eröffneten Steuerungsmöglichkeiten zu schaffen.

 

Antwort von “CDU”

Sicherlich ist Infraschall ein Thema, über dessen gesundheitlich schädliche Wirkung man sich Gedanken machen muss . Dieser Aspekt ist bis heuten wohl viel zu wenig berücksichtigt worden. Einige Mitglieder CDU wollen sich diesbezüglich noch über das Bürgernetzwerk, dass in Behrensen tagt , aber auch andersweitig, Informationen einholen. Zumindest wird von der CDU ein Abstand von 10facher Flügelhöhe favorisiert.

 

Antwort von “Die Grünen”

Unseres Wissens nach gibt es Studien, die anderes herausgearbeitet haben und der neusten Generation von Windkraftanlagen keine negativen Auswirkungen von Infraschall nachsagen. Da wir auch nur Laien auf diesem Gebiet sind, können wir uns nur auf das verlassen, was wir hören und lesen um daraus unsere Meinung zu bilden.
Interessant wären die Studien und Unterlagen, die Sie für relevant halten.
Infraschall ist ein Thema aber die größere Sorge gilt wohl der Veränderung der eigenen Umwelt, die man aber nicht pauschalisieren kann.

 

Frage 5:

Die Flächeninanspruchnahme zur Errichtung einer Windkraftanlage (Anlagenstandort,
Kranstellplatz, Montagefläche und Zuwegung) variiert von insgesamt 0,2 bis 1 Hektar
Fläche/ Anlage an frei zu haltender (bestockungsfreier) Grundfläche. Die Zuwegung zur
Anlagenfläche muss für Schwerlasttransporte mit einem maximalen Gesamtgewicht von
144 bis 164 Tonnen ausgelegt sein. Die Zufahrt ist dauerhaft für einen ganzjährigen
Betrieb herzustellen. Wie ist der Standpunkt Ihrer Partei gegenüber dieser
Flächenversiegelung und den weitreichenden Konsequenzen für unsere
Umwelt sowie unser Landschaftsbild?

Antwort von “Zukunft Moringen”

Die Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen und damit der Verlust von ca. 5 ha
landwirtschaftlicher Fläche pro WEA wurde von Ihnen leider nicht erwähnt, ist aber für uns auch ein Kriterium der Windenergie und den derzeitigen Bestimmungen kritisch
gegenüberzustehen. Allerdings wird gemessen an der elektr. Leistung bei der Windenergie weniger Fläche verbraucht als bei Freiflächensolaranlagen oder Biogasanlagen. Auch ist das Transportaufkommen bei der Windenergie wesentlich geringer als das bei Biogas der Fall ist, so dass man die Windenergie nicht per se verteufeln sollte. Für die Windenergie (wie für alle Bauvorhaben) muss halt der richtigeeStandort gefunden werden und die Belange der Menschen müssen genauso berücksichtigt werden wie die Belange der Natur( Im Moment wird ja die Natur stärker geschützt als die Menschen). Der Standort Weper ist jedenfalls in unseren Augen ungeeignet, da er sich westlich von Moringen befindet. Der Wind weht vorwiegend aus (Süd)West und trägt den Schall in den Ort. Die Anlagen würden im Frühjahr und im Herbst direkt vor der untergehenden Sonne von fast jedem Standort in Moringen zu
sehen sein. Ein Gebiet nördlich der Kernstadt Moringen wäre unserer Meinung für die
Mehrheit der Bürger deutlich weniger belastend und beeinträchtigend. Aus Norden weht
selten der Wind und die Sonne steht auch nie im Norden.

 

Antwort von “Alternative für Deutschland”

Die neuen WKA-Anlagen stehen inzwischen jenseits jeglicher natürlicher
Landschaftsproportion. Die Massivität dieser Anlagen wird auch deutlich
beim Gewicht. Marktführer Enercons größter Typ E 126 wiegt z.B. knapp
7000 Tonnen, ein Rotorblatt allein fast 65 Tonnen. Die Anlage braucht
ein Betonfundament aus 1400 Kubikmetern Stahlbeton. Für die
Landschaft bedeutet das, dass massive Eingriffe vorgenommen werden.
Zwangsläufig bedeutet das große Schneisen mit breiten, gut befestigten
Wegen, die die Tonnenlasten aushalten. Weitere Schneisen sind dann für
die Leitungen nötig. Dazu kommen auf Dauer versiegelte Flächen für die
Stellflächen und die gewaltigen Betonfundamente.
Weil im Binnenland die Windgeschwindigkeiten viel geringer als an der
Küste sind und nach den Gesetzen der Physik die halbe Windstärke nur
noch ein Achtel der Leistung bringt, müssen im Binnenland wie auf der
Wepper, besonders große Anlagen errichtet werden, um überhaupt noch
nennenswerte Stromerträge zu erhalten. Die AfD spricht sich auch gegen
eine sogenannte „Verspargelung“ der Wunderschönen Moringer
Landschaft aus! Eine Effektive Windkraftnutzung scheint wenn überhaupt,
nur an den Küsten von Nord- und Ostsee möglich.

 

Antwort von “SPD”

Zur Errichtung von WEA sind natürlich entsprechende Flächen erforderlich. Für die Größe dieser Flächen ist jeweils die vorgefundene Örtlichkeit ausschlaggebend. Montageflächen und Kranstellplatz können ggf. nach Errichtung der Anlagen wieder zurückgebaut werden, so dass sich die in Anspruch genommenen Flächen wieder reduzieren.
Zufahrten zur den Anlagen sind ebenfalls standortbezogen zu betrachten. Wenn die Anlagen an Wegeflächen liegen, sind die Zufahrten naturgemäß kürzer als wenn Anlagen weiter entfernt vom Weg liegen. Die eigentlichen Zufahrtswege zu den Bauorten werden aber über bereits bestehende Straßen und Wege geführt, so dass hier lediglich, sofern nicht bereits vorhanden, eine Ertüchtigung der Wege zur Herstellung der erforderlichen Belastbarkeit erfolgen muss. In Anbetracht aktueller landwirtschaftlicher Produktionsmethoden und Ernteverfahren mit Großgeräten und Abfuhr mit Lkw sehe ich keinen oder nur einen geringfügigen Unterschied zu bestehenden Strukturen. Sämtliche Wirtschaftswege sind bereits so hergestellt, dass sie ganzjährig genutzt werden können.
Allgemein gilt, dass alle Eingriffe, die zu Versiegelungen führen, durch festzulegende Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren sind.

 

Antwort von “CDU”

Sicherlich ist die Versiegelung der Flächen ein großes Problem. Immer weniger Flächen stehen zur eigentlichen Lebensmittelgewinnung zur Verfügung. Da auch noch Ausgleichsflächen, bis zu fünf Hektar pro Windrad zur Verfügung gestellt werden müssen, geht dieses immens zu Lasten der kleinbäuerlichen Betriebe und der Natur (keine Wassergegulation und kein Plfanzenwuchs) , die man aber gerade fördern will. Hierzu trägt aber auch der immense Maisanbau in den Feldfluren bei.

Antwort von “Die Grünen”

Wenn eine Anlage genehmigt ist, sind somit alle Baumaßnahmen, die dazu gehören genehmigt und wir können sie nicht teilweise verbieten. Wenn eine Anlage gebaut wird, werden die Dinge, die Sie bennen eintreten. Womit wir wieder bei der Antwort zu Frage 1 sind.
Wir wollen keine Zerstörung unserer Umwelt oder des Landschaftsbildes, wenn aber ein Investor Windkraftanlagen bei uns bauen möchte und Flächen genehmigt sind, können wir das nicht verhindern.
Nur die Eigentümer des jeweiligen Grundstücks können das.

 

Anmerkungen der AfD

Vorwort:

Antwortschreiben
BI gegen Windkraft auf der Wepper
Moringen

Nachwort:

Mit freundlichen Grüßen
AfD-Kreisverband Northeim, der Vorstand

Anmerkungen der SPD

Vorwort:

Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst begrüße ich Ihr Interesse und Engagement an der politischen Arbeit im Rahmen der Belange in der Stadt Moringen.
Obwohl die Partei sicherlich nicht der richtige Ansprechpartner ist, denn die im Rat vertretenen Fraktionsmitglieder werden nicht aus der Partei bestimmt sondern direkt von den Bürgern gewählt und unterliegen keinerlei Parteizwang sondern sind nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen, antworte ich gern auf Ihre Fragen.

Nachwort:

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben und wünsche mir weiterhin eine rege Teilnahme am Geschehen in der Stadt Moringen.

 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Moringen

Claus Stumpe

1. Vorsitzender

Anmerkungen der CDU

Vorwort:

Gerhard Ude Moringen-Behrensen, d. 09.09.2015

-Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Moringen-

 

Stellungnahme zu den fünf Anfragen der BI „TatortWeper“

Nachwort:

Allgemein:

 

Vorstellung des CDU Stadtverbandes Moringen ist es, die Energie über andere technische Möglichkeiten zu erzeugen und die immensen Eingriff in die Natur für die erneuerbaren Energien zu begrenzen.

 

Anmerkung:

Die Frage wurden mir über t-online zugesandt und sind somit auf meinem Bildschirm nicht angekommen. Ich habe sie erst am 10.09.2015 von Jens Wolkenhauer zugemailt bekommen und antworte selbstverständlich unverzüglich. . Meine E-Mail Anschrift lautet: [von der redaktion entfernt]

 

Mit freundlichem Gruß und ich hoffe die Frage allgemein beantwortet zu haben. Zu weiteren Gesprächen stehen die Parteimitglieder und der Unterzeichner selbstverständlich zur Verfügung.

Es darf selbstverständlich nicht vergessen werden, dass die Windkraft politisch gewollt ist und die Stadtparlamente dieses umzusetzen haben. Auch muss man sich vorsehen, nicht in den Bereich der Verhinderungstaktik hineinzukommen, wo dann wieder erhebliche Kosten für die Stadt entstehen würden.

 

Mit freundlichem Gruß

 

G. Ude

Anmerkungen der Grünen

Vorwort:

Hallo Herr Carstens,

anbei übersende ich Ihnen die Antworten zu den gestellten Fragen.
Sollten sich noch Nachfragen ergeben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Lutz Könecke & Elke Krause

4 Kommentare zu “Politisches

  1. Manfred Ducksch

    Kippt Volksbegehren die Energiewende?
    Landesregierung unter Druck: Kaum ist der Bürgerentscheid zur Gerichtsreform ad acta gelegt, droht ein neues Volksbegehren zur Windkraft ausgerechnet im Wahlkampfjahr 2016 ein weiteres großes Ziel der SPD/CDU-Koalition zu torpedieren – und zum Thema Nr. 1 zu werden.
    http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-wirtschaft/kippt-volksbegehren-die-energiewende-id10883981.html

    Landesregierung unter Druck: Kippt Volksbegehren die Energiewende? | svz.de

    Windkraft-Pläne von Energieminister Christian Pegel werden durch neue Abstandsregelungen wertlos

    svz.de|Von ESKA

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