Windenergieerlass 2016 und Arbeitshilfe Windenergie Regionalplanung

Windenergieerlass 2016

Aus der FAQ (Stand 14.12.2015)

Seite 5, Punkt 10.

Aufgrund der bundespolitischen Vorgaben wird im Entwurf des Windenergieerlasses der Umkreis im Radius der doppelten Höhe der modernsten Anlagentypen (400m) als „harte Tabuzone“ gewertet, innerhalb derer die Windenergienutzung auch bei ganz leisen Windrädern definitiv unterbleiben muss. Etwa 25 Prozent der niedersächsischen Anlagen stehen heute jedoch innerhalb dieser Zone. Sie können daher nicht am selben Standort repowert werden. Die kommunalen Planungsträger können im Rahmen ihrer Planungen größere Abstände vorsehen.

Heute, weniger als 1,5 Jahre später, hat die größte Anlage an Land in Deutschland bereits 230 Meter Gesamthöhe (siehe Nabenhöhe über 200 Meter möglich). Das bedeutet eine Vergrößerung um 15% bzw. 10% pro Jahr.

Unter diesem Aspekt ist schon jetzt

  • die harte Tabuzone mit 460 statt 400 Metern
  • und die weiche Tabuzone mit 1150 statt 1000 Metern

anzunehmen.

Bis zum Abschluss des Planungsverfahrens (Mitte 2018?) ist davon auszugehen, dass die Anlagenhöhe auf min. 250 Meter anwächst und somit von Tabuzonen von 500/1250 Meter (Hart/Weich) auszugehen ist.

Da eine Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan rechtlich nicht mehr zulässig ist, sind Verwaltung und Rat gefordert, diese Entwicklung in der Planung zu berücksichtigen.

Seite 8, Punkt 19.

19. Beinhaltet der Windenergieerlass regionale Wind-Ausbauvorgaben?
Nein. Zur Umsetzung des Ziels 20 GW Windenergieleistung an Land bis 2050 sollen alle (Planungs-)Regionen durch Bereitstellung ausreichender geeigneter Flächen beitragen. Dabei werden die jeweiligen regionalen Voraussetzungen berücksichtigt. Hat ein Landkreis oder eine Gemeinde zum Beispiel überdurchschnittlich viele Flächenanteile, die für die Windenergienutzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen von vornherein ausscheiden (sogenannte harte Tabuzonen), dann kann diese Kommune auch einen geringeren Flächenanteil für die Windenergienutzung bereitstellen. Planungsregionen mit weniger Restriktionen oder mit besonders günstigen Bedingungen für den Bau von Windenergieanlagen können dementsprechend mehr Flächen bereitstellen. Rechtsverbindliche Vorgaben diesbezüglich gibt der Windenergieerlass aber nicht. Es soll eine Orientierung gegeben werden, welcher Bedarf an Ausbauleistung und Fläche für eine erfolgreiche Energiewende erforderlich sein wird. Das Flächenziel 1,4 Prozent für Niedersachsen insgesamt wird als Orientierung für die Planung in den Windenergieerlass aufgenommen. Eine rechtliche Verbindlichkeit ist mit den im Erlass befindlichen regionalen Flächenansätzen nicht verbunden

 

Quellen:

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